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Politik

Vor Ort: Im Technologiepark Ostbrandenburg zur Sulfatbelastung und zu Vermarktungsaktivitäten

Heute drei sehr wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt. Mit unserem Landtags-Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers ging es bei der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA), um die Lösung des Sulfat-Problems. Ich bin optimistisch, dass wir hier bald zu einem guten Ergebnis für die FrankfurterInnen kommen werden. In der gemeinsamen Aufsichtsratssitzung von ICOB und TeGeCe geht es um eine noch bessere Kooperation von wirtschaftlichen Ansiedlungs- und Vermarktungsaktivitäten, um den Standort Frankfurt (Oder) besser zu positionieren und gute Arbeitsplätze zu generieren. Und danach geht es am Tisch des Oberbürgermeisters, mit den Beigeordneten und anderen Fraktionsvorsitzenden um die Frage: Wie weiter nach dem Beschluss des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform? Weiter Blockadehaltung oder Mitgestalten? Mein Votum dürfte klar sein.
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Vor Ort

Vor Ort: Klausur DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Nachgereicht. Am Samstag gingen wir im EuroCamp als Stadtfraktion der LINKEN in Klausur. 1/3 der Legislatur ist rum. Zeit Bilanz zu ziehen und selbstkritisch zu hinterfragen was gelungen ist und was nicht. Ca. 1/3 unseres Wahlprogramms haben wir mit Anträgen, Anfragen, beantragten Tagesordnungspunkten angepackt...
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Pressespiegel

Morgen: Stadtradeln!

Morgen!
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32. Sitzung des Brandenburger Landtages – Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (15.07.2016)

Zum Schluss der Debatte über unseren Antrag zur Abschaffung der Abgeltungssteuer musste ich dann doch noch ein paar Dinge klarstellen. Schlussrede in Reaktion auf die Debatte:
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‎Kapitalerträge‬ gerecht besteuern!

ArbeitnehmerInnen müssen ihr Einkommen mit bis zu 45% versteuern. Wer von Kapitalerträgen (Zinsen, Aktiengewinnen usw. ) leben kann, zahlt nur 25%. Diese Ungerechtigkeit im Steuersystem wollen wir beenden. Daher habe ich heute mit meinem Kollegen Uwe Schmidt einen Antrag zur Abschaffung der Abgeltungssteuer und gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen eingebracht. Er wurde vom Landtag beschlossen und die Landesregierung beauftragt sich im Bundesrat dafür einzusetzen.
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Gedenken

Anschlag in Nizza – Gedenken im Landtag Brandenburg

Der heutige Landtagssitzungstag begann mit einem Gedenken an die Opfer des gestrigen Anschlags in Frankreich.
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Pressespiegel

Blickpunkt: „Das Beste für Frankfurt herausholen“

"Vor die Wahl gestellt, die Reform schlicht in Gänze abzulehnen und gar nichts für unsere Stadt herausschlagen zu können, oder sie mitzugestalten, diesen Begleitbeschluss durchzusetzen und mich unter dieser Voraussetzung bei der Gesamtabstimmung zu enthalten, habe ich mich für letzteres entschieden“, so René Wilke." ...
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Pressespiegel

lr-online: „Unter Protest – Potsdam billigt die Kreisgebietsreform“

"Sein Fraktionskollege René Wilke, der sich in der Abstimmung enthielt, sagte dagegen, die Reform sei nicht seine Reform, "sie war es nicht, und sie wird es auch nicht werden". Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass es keine Mehrheit für den Erhalt der kreisfreien Städte gebe. "Was ich zur Kenntnis genommen habe, ist aber, dass es sehr wohl eine Mehrheit für die Stärkung der Oberzentren gibt", sagte Wilke. "Ich muss feststellen, dass der Kampf für die Kreisfreiheit nicht zu gewinnen war, und wir jetzt für die Stärkung der Oberzentren kämpfen müssen."
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Vor Ort

Vor Ort: 2. Plenarsitzungstag im Landtag Brandenburg

2. Plenarsitzungstag. Heute auf der Tagesordnung u.a. die Auswirkungen des Brexits auf Brandenburg, Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen, Krankenhausstrukturfonds, Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Unterstützung für Paare mit unerfüllten Kinderwunsch und Umsetzung des Präventionsgesetzes. Nicht das jemand auf die Idee kommt, es gäbe hier nur ein Thema.
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Pressespiegel

MOZ.de: „René Wilke und sein Jein zur Reform“

Wer die Hintergründe meiner Entscheidung wirklich verstehen will, sollte diesen kritischen aber fairen Text lesen. Von Anfang bis Ende.
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